Landeshaushalt 2020 setzt klare Schwerpunkte bei Sicherheit, Bildung, Digitales, Wirtschaft, Infrastruktur und gegen Hass und Hetze
Opposition agiert mit pauschalen Vorwürfen, FDP moralisch unwürdig
Im Hessischen Landtag wurde heute die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020 geführt. Neben dem Etat steht bei der zweiten Lesung grundsätzlich eine politische Standortbestimmung im Mittelpunkt der Aussprache. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu:

„Unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier haben wir im ersten Jahr der Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger leben gerne hier und sind glücklich, wie nirgendwo sonst – außer in Schleswig-Holstein. Das hat auch mit unserer Politik zu tun, durch die wir die Lebensumstände der Menschen in wichtigen Themenfeldern weiter vorangebracht haben: Die niedrigste Kriminalitätsrate seit über 40 Jahren und die höchste jemals gemessene Aufklärungsquote sprechen für sich. Mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sagen Hass und Antisemitismus den Kampf an – auch im Netz. Mit einem 12-Punkte-Hilfsprogramm helfen wir den hessischen Wäldern und pflanzen Millionen Bäume. Das „Digitale Hessen“ führt den Länderkompass der Digitalwirtschaft an. Zudem haben wir enorm in die Lehrerversorgung, die Qualifizierung von Lehrkräften und in die Bildungssprache Deutsch als Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration investiert. Hessen werden wir als Top-Wirtschaftsstandort in Europa weiter festigen und wir investieren kräftig in Straßenbau, Infrastruktur, ÖPNV und die Digitalisierung. Unser Handeln belegt: Wir haben einen Plan für eine gute Zukunft Hessens.

In diesen Tagen legen wir mit den Beratungen zum Haushalt die Schwerpunkte für das Jahr fest. Bei einem 30 Milliarden Euro-Haushalt steht solides Finanzieren nicht im Widerspruch. Wir nehmen zum dritten Mal in Folge keine neuen Schulden auf, sondern zahlen sogar Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro zurück.

Im Landeshaushalt 2020 setzen wir klare Prioritäten…

… in der inneren Sicherheit
• 650 neue Stellen bei der Polizei und der Justiz
• 10 Millionen Euro für neue Dienst- und Schutzbekleidung
• 7 Millionen Euro für die Cybersicherheit mit einem eigenen Kompetenzzentrum Hessen3C
• Schaffung eines Opferschutzbeauftragten, an den sich Betroffene vertrauensvoll wenden können

… in der Bildung
• noch nie gab es mit 55.000 so viele Lehrerstellen, allein in diesem und im letzten Jahr werden zusammen 1.500 neue Stellen geschaffen
• 180 zusätzliche Stellen für die Stärkung der Bildungssprache Deutsch
• 16,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung
• Für die Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts stehen, neben den Mitteln aus dem Digitalpakt, 26 neue Stellen für die Lehrkräfteaus- und weiterbildung zur Verfügung

… in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik
• Anfang des Jahres starten wir den Industrietrialog zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Land
• Die Planungsmittel für Straßenbau sind mit 79 Millionen Euro auf einem Rekordhoch
• Der Landesstraßenbauetat liegt im kommenden Jahr bei 132 Millionen Euro, wovon 8 Millionen Euro in den Ausbau des Radverkehres fließen
• Mit dem „Futury Growth Fund“ investieren wir insgesamt 30 Millionen Euro (davon 2020 rund 9,7 Millionen Euro) in die Förderung von Start-ups
• 15,8 Millionen Euro gehen in den Bau einer Pilotanlage zur Herstellung von synthetischem Flugbenzin (PTL-Anlage) (bis 2023)

… gegen Hass, Hetze und Antisemitismus
• Besserer Schutz von jüdischen Einrichtungen und Förderung des Jüdischen Museums Frankfurt
• 8 Millionen Euro für den Kampf gegen Hass und Hate-Speech
• 7 Millionen Euro für die Errichtung einer Jüdischen Akademie Frankfurt
• Hessen beteiligt sich am Erhalt der Auschwitz-Stiftung mit 2,3 Millionen Euro
• Der Verfassungsschutz (LfV) wurde massiv aufgestockt und hat 2020 insgesamt 370 Stellen, was eine Verdopplung seit 2000 bedeutet

… für das Klima
• 22,8 Millionen Euro für die Umsetzung des 12-Punkte-Plans „Wald der Zukunft“
• Als erstes Bundesland stellt Hessen seine Dienstreisen mit dem Kauf von CO2-Zertifikaten klimaneutral (bis 2023 ca. 7,2 Millionen Euro)
• Für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen investieren wir in diesem Haushaltsjahr 2020 nochmal rund 20 Millionen Euro zusätzlich

… in der Digitalpolitik
• Rund 1,2 Milliarden Euro investieren wir in der Legislaturperiode in die Digitale Strategie

… in der Sozialpolitik
• 92 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Kitas als Fortführung des auslaufenden Kita-Bauprogramms des Bundes
• Weitere 20 Millionen Euro zusätzlich zur Entlastung der Eltern von Kindergarten-Beiträgen

… für die Kommunen
• Eine Steigerung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um 15 Prozent auf beinahe 6 Milliarden Euro
• 46 Millionen Euro für die klassische Dorf- und Regionalentwicklung
• Zudem erhalten Kommunen weitere freiwillige Leistungen beispielsweise über den Familienleistungsausgleich (40 Millionen Euro) und das Schwimmbadprogramm SWIM 50 Millionen Euro (bis 2023)

Die CDU steht nach wie vor für eine gerechte Politik, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für alle Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Die CDU-geführte Landesregierung bringt auch 2020 entschlossen und erfolgreich Projekte auf den Weg und macht Hessen damit zukunftsfest.

Daran, dass die Opposition in vielen Bereichen einfach nur mehr Geld fordert und teils mit sehr pauschalen Vorwürfen agiert, haben wir uns gewöhnt. Dass die hessische FDP den völlig abwegigen und nachweisbar falschen Vorwurf erhebt, wir hätten die rechtsextreme Szene nicht ernst genommen und es so zum Mord an Parteifreund Dr. Walter Lübcke kommen konnte, ist moralisch unanständig und einer hessischen FDP absolut unwürdig.“

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