• Bildungsfinanzbericht 2017 attestiert Hessen die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung aller 13 deutschen Flächenländer
  • In keinem anderen Bundesland verlassen weniger Schüler die Schule ohne Abschluss als in Hessen
  • Am Widerstand der CDU gescheiterte Kürzungspläne der FDP bei Referendaren 2012 hätten heute rund 3.500 fehlende Lehrer zur Folge

„Durch eine in der Geschichte des Landes Hessen beispiellose Investitionsoffensive in die schulische Bildung, den Verzicht auf bildungspolitische Strukturexperimente zugunsten von langfristiger Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in den Schulgemeinden sowie perspektivische Lösungen für neue Aufgaben und Herausforderungen haben wir als CDU in den zurückliegenden Jahren optimale Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die hessischen Schüler die bestmögliche Bildung in unserem Land genießen. Erst vor wenigen Wochen hat der Bildungsfinanzbericht 2017 Hessen mit einem Schnitt von 1.495 Euro die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben im Bildungswesen aller 13 Flächenländer attestiert.

In keinem anderen Bundesland wurden die Bildungsausgaben überdies in den zurückliegenden Jahren so massiv erhöht wie in Hessen unter Regierungsverantwortung der CDU. Ein nach wie vor bundesweit unerreichter Rekordwert ist zudem die 105-prozentige Lehrerversorgung, die aufgrund der kontinuierlichen Steigerung an Lehrerstellen deutlich bessere Unterrichtsbedingungen als in anderen Bundesländern gewährleistet. Als Folge gezielter Förderung konnte die Zahl der Schüler ohne Abschluss auf den prozentual niedrigsten Stand aller 16 Bundesländer gesenkt werden konnte. So hat die Caritas-Bildungsstudie im Sommer 2017 festgestellt, dass Hessen entgegen dem bundesweiten Trend einer von 5,7 auf 5,9 steigenden Schulabbrecherquote einen Rückgang von 4,9 auf 4,1 Prozent verzeichnen konnte.

Mit dem gestern im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2018/19 wollen wir den Erfolgskurs auch in Zukunft mit unverminderter Festigkeit und Entschlossenheit fortsetzen: Nachdem seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 bis heute bereits rund 9.000 zusätzliche Stellen geschaffen worden sind, werden in den kommenden beiden Jahren noch einmal weitere 1.800 Stellen geschaffen. Während die FDP opportunistisch aus der Opposition heraus ihre eigene Politik in Regierungsverantwortung auf den Kopf stellt, bleiben wir verlässlich: Bei allen Indikatoren wie Bildungsetat, Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung, Anzahl der Lehrerstellen, Schüler-Lehrer-Relation, Schüler ohne Abschluss oder Anzahl der erteilten Unterrichtsstunden konnten mit der CDU in Regierungsverantwortung alljährlich neue Bestmarken gesetzt werden. Auch künftig wollen wir diesen Weg daher fortsetzen und mit voller Kraft alle Anstrengungen unternehmen, um jungen Menschen in Hessen die besten Bildungschancen und Karriereperspektiven zu ermöglichen.

Auch der bundesweite Engpass an verfügbaren Lehrerstellen als Folge der nicht vorhersehbaren Flüchtlingswelle konnte in Hessen deutlich besser überbrückt werden als in anderen Bundesländern. Von rund 53.000 Lehrerstellen, die allesamt voll ausfinanziert sind, konnten lediglich rund 50 nicht besetzt werden – das entspricht weniger als einem Tausendstel oder 0,001 Prozent bei einer Gesamtversorgung von 105 Prozent im Landesdurchschnitt. In Rheinland-Pfalz lobt die dortige Regierungspartei FDP ihre SPD-Ministerin bereits für eine Unterrichtsversorgung von gerade einmal 98,6 Prozent. Die Ausbildung einer Lehrkraft nimmt zudem bekanntlich rund 5 bis 7 Jahre in Anspruch.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich bei der FDP zur Zeit die Erinnerungslücken häufen: Vielleicht sollte sie sich gelegentlich daran erinnern, dass sie seinerzeit insgesamt 1000 Referendarstellen einsparen wollte; in einer dpa-Meldung vom 21. September 2011 wird die FDP-Kultusministerin Henzler vor diesem Hintergrund mit den Worten zitiert: ‚Da ab 2013 ein Rückgang der Schülerzahlen erwartet werde, sei aber auch vertretbar, dass künftig weniger Lehrer ausgebildet werden.‘ Gegen dieses Vorhaben hatte sich der ehemalige bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, mit den Worten gewandt: ‚Das ist mit uns nicht zu machen‘. Dies sei eine ‚falsche Weichenstellung.‘ Erst nach massivem Druck aus den Reihen der CDU-Fraktion musste die FDP ihr Vorhaben aufgeben und die von der CDU geforderte Beibehaltung der 4.800 Referendarstellen konzedieren. Wäre es nach der FDP gegangen, hätten wir somit heute in Hessen rund 3.500 ausgebildete Lehrkräfte weniger zur Verfügung.

Dass trotz der Flüchtlingssituation und eines bundesweiten Lehrermangels mit Ausnahme von 50 alle 53.000 Lehrerstellen in Hessen auch tatsächlich besetzt werden können, ist lediglich der Entschlossenheit und der Bereitschaft der CDU zu massiven Investitionen in die Bildungspolitik zu verdanken. Und auch für die Zukunft haben wir mit vorausschauenden und nachhaltigen Lösungen vorgesorgt: So werden nach der Erhöhung der Zahl der Studienplätze für das Lehramt an Grund- und Förderschulen um 50 Prozent bzw. 315 Plätze zum Wintersemester 2017/18 im Doppelhaushalt 2018/19 auch weitere 90 Studienplätze für die Ausbildung von Haupt- und Realschullehrkräften zur Verfügung gestellt und der Rahmen für die Ausbildung von Haupt- und Realschullehrkräften um 400 zusätzliche Referendare in diesem und im kommenden Jahr erweitert.“

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